Satzung

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Vereinssatzung des TSV Kirchdorf/Inn e.V.
tsv_satzung_2009.pdf
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TSV Satzung Version 2008

TSV Kirchdorf/Inn e.V.

 

§ 1

Name

Der Verein führt den Namen

TSV - Turn- und Sportverein Kirchdorf am Inn e.V.

Er hat seinen Sitz in Kirchdorf/Inn, Landkreis Rottal/Inn und ist in das Vereinsregister

eingetragen.

 

§ 2

BLSV Mitgliedschaft

Der Verein ist Mitglied des BLSV e.V. (Bayerischer-Landes-Sportverband) und erkennt

dessen Satzung und Ordnungen an.

 

§ 3

Zweck des Vereins

a) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des

Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (AO 1977).

Eine Änderung im Status der Gemeinnützigkeit zeigt der Verein dem BLSV e.V. und dem

für ihn zuständigen Finanzamt für Körperschaften an.

Der Vereinszweck besteht in der Förderung der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Sports

und der Förderung von Kunst und Kultur und wird insbesondere verwirklicht durch:

_ Abhaltung von geordneten Turn-, Sport- und Spielübungen.

_ Instandhaltung der Sportanlage und des Vereinsheimes, sowie der Turn- und

Sportgeräte.

_ Durchführung von Versammlungen, Vorträgen, Kursen und sportlichen

Veranstaltungen.

_ Ausbildung und Einsatz von sachgemäß ausgebildeten Übungsleitern.

_ Durchführung von kulturellen Veranstaltungen und Kunstausstellungen wie z.B.

Theateraufführungen, Chorgesang und Ähnlichem.

b) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

c) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mittel des Vereins. Ausscheidende

Mitglieder haben keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen.

d) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder

durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

e) Der Verein ist politisch und konfessionell neutral

f) Der Verein führt ein Wappen. Die Vereinsfarben sind Grün und Weiß. Ersatzfarben

Schwarz und Gold.

 

§ 4

Mitgliedschaft

a) Mitglied kann jede natürliche Person werden die schriftlich beim Vorstand um Aufnahme

nachsucht. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit.

Lehnt dieser den Aufnahmeantrag ab, so steht dem Betroffenen das Recht der Berufung

zu. Die Berufung ist innerhalb 4 Wochen schriftlich beim Vorstand einzureichen. Über die

Berufung entscheidet der Vereinsausschuss in der nächsten Sitzung mit einfacher

Stimmenmehrheit. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift der

gesetzlichen Vertreter.

b) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der dem Vorstand

gegenüber schriftlich zu erklärende Austritt ist jederzeit zum Ende des Geschäftsjahres

möglich.

c) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in erheblicher Weise

gegen den Vereinszweck verstößt, in sonstiger Weise sich grober oder wiederholter

Verstöße gegen die Vereinssatzung schuldig gemacht hat oder innerhalb eines Jahres

seiner Beitragspflicht trotz schriftlicher Mahnung nicht nachgekommen ist.

Über den Ausschluss entscheidet der Vereinsausschuss mit Zweidrittelmehrheit der

abgegebenen gültigen Stimmen. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu

geben. Die Wiederaufnahme eines ausgeschlossenen Mitgliedes ist frühestens nach

Ablauf eines Jahres möglich. Dabei ist das Verfahren nach § 4 einzuhalten.

d) Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung vom Vereinsausschuss unter den unter c)

genannten Voraussetzungen durch einen Verweis oder mit einer Sperre von längstens

einem Jahr an der Teilnahme an sportlichen oder sonstigen Veranstaltungen des Vereins

oder der Verbände, welchem der Verein angehört, gemaßregelt werden. Die

Entscheidung des Vereinsausschusses ist nicht anfechtbar. Die Beschlüsse sind dem

betroffenen Vereinsmitglied mittels eingeschriebenem Brief zuzustellen.

 

§ 5

Vereinsorgane

Vereinsorgane sind:

a) Vorstand

b) Vereinsausschuss

c) Mitgliederversammlung

 

§ 6

Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem

1. Vorsitzenden

2. Vorsitzenden

Kassenverwalter

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden und durch den

2. Vorsitzenden je allein vertreten ( Vorstand i.S. des § 26 BGB). Im Innenverhältnis darf der

2.Vorsitzende nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden tätig werden.

Der Vorstand und die Beiräte werden durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die

Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des

nächsten Vorstandes im Amt. Mehrere Vorstandsämter können nicht in einer Person

vereinigt werden. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsperiode aus, ist

vom Vereinsausschuss für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied hinzu zu

wählen.

Der Vorstand führt die einfachen Geschäfte der laufenden Verwaltung selbstständig. Alle

Mitglieder des Vorstandes können einzeln Geschäfte bis zu einem Betrag von 5 000,--€

vornehmen. 2 Vorstandsmitglieder zusammen, bzw. die Mehrheit des Vorstandes können

zusammen Geschäfte oder Zahlungsanweisungen bis zu einem Betrag von 10 000,--€

tätigen. Für Tätigkeiten die über den vorgenannten Rahmen hinausgehen, z.B.

Grundstücksgeschäfte, Kreditaufnahmen etc. bedarf der Vorstand der vorherigen

Zustimmung des Vereinsausschusses.

Eine Vorstandssitzung kann von jedem Vorstandsmitglied einberufen werden. Einer

vorherigen Mitteilung des Beschlussgegenstandes bedarf es nicht. Der Vorstand ist jedoch

gehalten einvernehmliche Entscheidungen zu finden. Ist dies nicht möglich, so ist vom

Vorstand eine Vereinsausschusssitzung einzuberufen, in der durch einfache

Stimmenmehrheit entschieden wird. Jedes Mitglied des Vorstandes ist berechtigt eine

außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

Die Haftung des Vorstands wegen schuldhafter Schlechterfüllung seines Auftrags wird

ausgeschlossen, soweit der Vorstand nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.

 

§ 7

Vereinsausschuss

Der Vereinsausschuss besteht aus :

a) den Vorstandsmitgliedern

b) den Beiräten:

  • Schriftführer/in
  • Mitgliederverwaltung
  • Jugendleiter/in
  • Technischer Leiter/in
  • Pressewart/in
  • Kulturreferenten/in

c) den Abteilungsleitern/innen

d) dem 1.Bürgermeister/in der Gemeinde Kichdorf/Inn

Der Vereinsausschuss nimmt die Aufgaben wahr für die kein anderes Vereinsorgan

ausdrücklich bestimmt ist. Der Vereinsausschuss ist vom Vorstand schriftlich einzuberufen.

Die Einberufung hat spätestens 8 Tage vor Sitzungsbeginn zu erfolgen.

Die Mitglieder des Vereinsausschuss können zur Vorstandssitzung geladen werden. Ein

Stimmrecht steht ihnen dort nicht zu. Über die Sitzung des Vereinsausschusses ist eine

Niederschrift aufzunehmen und vom Sitzungsleiter sowie dem Schriftführer zu

unterzeichnen. Die Beschlüsse des Vereinsausschusses sind für den Vorstand bindend.

Eine Vereinsausschusssitzung kann auch von den Mitgliedern des Vereins einberufen

werden, wenn mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder dies verlangen. Dieser

Antrag ist schriftlich beim Vorstand unter Vorlage einer Unterschriftenliste der Mitglieder zu

stellen. Eine solche Vereinsausschusssitzung hat spätestens vier Wochen nach

Antragstellung zu erfolgen.

Ehrenamtpauschale

Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten

entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer

Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.

Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. (2) trifft der

Vereinsausschuss. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

Der 1.Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer

angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen.

Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins. Im Übrigen haben die Mitglieder und

Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche

Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind.

Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.

Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach

seiner Entstehung geltend gemacht werden.

Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen,

die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.

Vom Vorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten

Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.

Weitere Einzelheiten regelt bei Bedarf die Finanzordnung des Vereins, die vom

Vereinsausschuss erlassen und geändert wird.

 

§ 8

Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Kalenderjahr statt. Eine

außerordentliche Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn dies von mindestens

einem Fünftel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe

und des Zweckes beim Vorstand beantragt wird.

Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt spätestens 8 Tage vor dem

Versammlungstermin durch den Vorstand. Die Versammlung ist unter Angabe der

Tagesordnungspunkte in der heimischen Presse bekannt zugeben.

Die Mitgliederversammlung befindet insbesondere über die Entlastung des Vorstandes, die

Mitglieder des Vorstandes sowie des Vereinsausschusses und über Satzungsänderungen

sowie über alle Punkte die Gegenstand der Tagesordnung sind. Die Mitgliederversammlung

bestimmt jeweils für ein Jahr einen Prüfungsausschuss, der die Kassenprüfung übernimmt

und der Versammlung Bericht erstattet.

Wahl- und stimmberechtigt sowie wählbar sind alle Vereinsmitglieder die am Tage der

Versammlung das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Mitgliederversammlung ist ohne

Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung entscheidet bei Beschlüssen und Wahlen mit einfacher

Stimmenmehrheit, soweit es die Satzung nicht anderes bestimmt. Beschlüsse über

Änderung der Satzung bedürfen der Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen

Stimmen. Eine Änderung des Vereinszwecks erfordert die Zustimmung von neun Zehntel

der anwesenden, stimmberechtigten Vereinsmitglieder.

Über die Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist vom Sitzungsleiter und

einem Mitglied des Vereinsausschusses zu unterzeichnen.

 

§ 9

Abteilungen

Für die im Verein betriebenen Sportarten können mit Genehmigung des Vereinsausschusses

Abteilungen gebildet werden. Den Abteilungen steht nach Maßgabe der

Beschlüsse des Vereinsausschusses das Recht zu, eine Abteilungsleitung zu wählen und in

ihrem eigenem sportlichem Bereich tätig zu sein.

Die Abteilungsleiter/innen und Abteilungsbeiräte, mindestens aber 2. Abteilungsleiter und

Abteilungskassier, werden durch Beschluss der Abteilungsmitgliederversammlung für die

Dauer von zwei Jahren gewählt. Scheidet ein Mitglied der Abteilungsleitung vor Ablauf der

Amtsperiode aus, ist von der Abteilungsleitung für den Rest der Amtszeit ein neues

Abteilungsmitglied zu bestimmen. Außer es wird durch eine Abteilungssatzung anders

geregelt. Die Abteilungen können sich Untersatzungen geben, die vom Vereinsausschuss bestätigt

werden müssen. Die Abteilungen können kein eigenes Vermögen bilden.

Die Bildung und Auflösung solcher Abteilungen erfolgt im Vereinsausschuss durch einfache

Mehrheitsentscheidung.

Die Abteilungen können Spartenbeiträge erheben, die ausschließlich zur satzungsgemäßen

Verwendung der Abteilungen zur Verfügung stehen. Die Festsetzung der Spartenbeiträge

erfolgt in den Mitgliederversammlungen der jeweiligen Sparten.

 

§ 10

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

 

§ 11

Aufnahmegebühr und Beiträge

Der Verein erhebt einen Beitrag und kann eine Aufnahmegebühr erheben. Die Höhe und

die Fälligkeit der Beiträge und Gebühren wird in einer eigenen Beitragsordnung festgelegt.

Diese ist durch die Mitgliederversammlung zu genehmigen.

 

§ 12

Ordnungen

Der Vereinsausschuss kann ergänzend eine Geschäftsordnung, Finanzordnung,

Reiseordnung, Rechtsordnung, Ehrenordnung und eine Jugendordnung mit 2/3

Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen

 

§ 13

Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigenen zu diesem Zweck und unter

Einhaltung einer vierwöchigen Frist einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen

werden. Zur Beschlussfassung ist eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen

Stimmen notwendig.

In der gleichen Versammlung haben die Mitglieder die Liquidatoren zu bestellen, die dann

die laufenden Geschäfte abzuwickeln und das vorhandene Vereinsinventar in Geld

umzusetzen haben. Das nach Auflösung / Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines

bisherigen Zweckes verbleibende Vermögen ist der Gemeinde Kirchdorf a. Inn und bei

dessen Ablehnung dem BLSV (Bayerischen Landessportverband) mit der Maßgabe zu

überweisen, es wiederum unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im

Sinne der Satzung zu verwenden.

Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem

zuständigen Registergerichtes anzuzeigen.

Satzungsänderungen, welche die in § 3 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen,

bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.

 

§ 14

Datenschutz

Die Mitglieder sind damit einverstanden, daß ihre dem Verein bekanntgegebenen Daten auf

EDV für vereinsinterne und verbandsinterne Maßnahmen gespeichert werden.

 

§ 15

Inkrafttreten

Die geänderte Satzung wurde durch die Mitgliederhauptversammlung des TSV Kirchdorf

vom 07. März 2008 beschlossen.

Kirchdorf/Inn, den 07.03.2008

Turn- und Sportverein Kirchdorf a. Inn e.V.

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1.Vorstand